17.05.06 16:41 Alter: 13 Monat(e)

Länder unterstützen Tiefensees Initiative zur schärferen Sanktionierung von Verkehrsrowdys

Verkehrsministerkonferenz in Berlin 17. Mai 2006, Nr.: 165/2006

Die Länderverkehrsminister unterstützen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bei seinem Vorstoß, hart gegen Raser, Drängler und andere Verkehrsrowdys vorzugehen. Einen entsprechenden Beschluss hat die Verkehrsministerkonferenz heute in Berlin gefasst.

"Es ist gut, dass die Landesminister meine Initiative unterstützen. Das wird die Verkehrssicherheit auf den Straßen verbessern", sagte Tiefensee anlässlich des Beschlusses. "Die schweren, oft tödlichen Unfälle verursachen Raser, Drängler und häufig auch Drogenkonsumenten. Dagegen müssen wir mit drastischen, abschreckenden Strafen vorgehen, um die vielen vernünftigen Autofahrer zu schützen. Ich unterstütze die Bitte an die Innenminister, verstärkte Kontrollen zu prüfen. Die Kombination aus mehr Kontrollen und abschreckenden Bußgeldern ist ein viel versprechender Weg", so Tiefensee.

Eine Anhebung der Geldbußen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit war bereits im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz im April 2005 erstmals beraten worden. Bund und Länder einigten sich im vergangenen Jahr auf ein Vorgehen in zwei Schritten. Zunächst sollten kurzfristig und im Rahmen des geltenden Rechts die besonders drängenden Probleme angegangen werden, nämlich die Drängler härter zu bestrafen. In einem zweiten Schritt sollten die Sanktionen für weitere schwerwiegende und vorsätzliche Verstöße angehoben werden.

"Daran werden wir nun konsequent arbeiten. Im vergangenen Jahr sind auf deutschen Straßen mehr als 5300 Menschen gestorben und mehr als 80.000 schwer verletzt worden. Die Bußgelder müssen da erhöht werden, wo die Hauptursachen für Verkehrsunfälle liegen. Bei den besonders gefährlichen Delikten wollen wir deswegen die Bußgeldobergrenzen deutlich anheben. Wer als Rowdy vorsätzlich rast oder drängelt, wer nach maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer erwischt wird, muss das bei der Bestrafung auch spüren", so Tiefensee.

Die Verkehrsminister sind sich darin einig, die zusätzlichen Einnahmen aus den Bußgeldern für die Verkehrssicherheitsarbeit einzusetzen. Bundesverkehrsminister Tiefensee begrüßte dies als einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz von Bußgeldern.  


 

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