Tiefensee begrüßt Kompromiss zu Regionalisierungsmitteln

16. Juni 2006, Nr.: 204/2006

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte heute in Berlin den mit den Ländern im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz gefundenen Kompromiss zu den Einsparungen bei den Regionalisierungsmitteln.

"Der Kompromiss mit den Ländern ist ein gutes Ergebnis und liegt dicht bei der Einsparvorgabe des Bundes. Die intensiven Gespräche mit den Ländern haben Früchte getragen. Die gefundene Lösung trägt den Interessen des Bundeshaushaltes genauso Rechnung wie sie die hohe Qualität im Nahverkehr sichern wird. Sie gibt Planungssicherheit bis ins nächste Jahrzehnt. Durch eine verbesserte Koordinierung und Steuerung sind Synergieeffekte möglich und die Länder können durch verstärkte Ausschreibungen beim Regionalverkehr eine zielgenaue und effiziente Mittelverwendung sicherstellen. Mit den zusätzlichen Mitteln aus der Mehrwertsteuererhöhung ergeben sich für die Länder zudem Spielräume für eigene Schwerpunktsetzungen", sagte Tiefensee.

"Dies war eine sehr gute Woche für den öffentlichen Nahverkehr", sagte Tiefensee. Erst vergangenen Freitag hatte der Minister beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg umfangreiche Verbesserungen für Deutschland bei der EU-ÖPNV-Regelung durchgesetzt. Die Verordnung 1191 sah zunächst beispielsweise Regelungen vor, die die deutschen Verkehrsverbünde zerschlagen hätten. Damit ist die für Deutschland dringend notwenige Rechtssicherheit geschaffen.

"Eine solche Zerschlagung der bewährten Verkehrsverbünde wäre für Deutschland nicht akzeptabel gewesen. Deshalb haben wir uns in harten und langwierigen Verhandlungen durchgesetzt. Auch in Zukunft kann jeder von Dortmund nach Düsseldorf mit einer Fahrkarte fahren, egal ob er mit Bus, Straßenbahn oder S-Bahn fährt. Dieses Prinzip war für mich nicht verhandelbar", so Tiefensee.

"Wir haben auch erreicht, dass kleine Omnibusunternehmen mit weniger als 20 Bussen nicht mit unnötiger und langwieriger Ausschreibungsbürokratie überzogen werden. Die EU wollte zunächst, dass auch ein Busunternehmer mit drei Fahrzeugen, der eigenwirtschaftlich eine Strecke anbietet, eine europaweite Ausschreibung bestehen muss. Das haben wir erfolgreich abgewendet."

 

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